Freitag, den 3. Juli 2020
Zum heute im Bundestag beschlossenen „Kohleausstiegsgesetz“ und
„Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ erklärt der hallesche
Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Freien Demokraten
Sachsen-Anhalt, Frank Sitta:
„Die Bundesregierung hat mit dem Kohleausstiegsgesetz den
planwirtschaftlichen Weg zur Reduktion der Treibhausgase gewählt. Man
hätte stattdessen den funktionierenden europäischen Emissionshandel mit
seinem CO2-Deckel wirken lassen sollen. Nun wurde die Bundesrepublik
gegenüber den Kraftwerkskonzernen entschädigungspflichtig gemacht.
Dieses Geld hätte man viel besser zur Gestaltung des Strukturwandels in den
Revieren nutzen können. Und auch in diesem Punkt konnte das heute
beschlossene Paket allenfalls in Teilen überzeugen.
Die Verkehrsprojekte, die
ja mitunter längst überfällig sind, unterstütze ich ausdrücklich. Hier wird es
jetzt darauf ankommen, dass sie auch wirklich bald umgesetzt werden – und
da muss man in Deutschland ja leider Zweifel haben. Vor allem vermisse ich
aber ansonsten Ideen und auch Mut, wie wir in den Revieren zu neuer
Wertschöpfung kommen können. Radtourismus und neue Ämter werden in
dieser Hinsicht wohl eher keinen nennenswerten Beitrag leisten. Leider hat
insbesondere Sachsen-Anhalt mit seinem Sammelsurium an Vorschlägen
Zweifel an einer konsistenten Strategie geweckt.“